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15.6.2010 Ständerat beschliesst Einführung des Assistenzbeitrages
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Der Ständerat hat beschlossen, den Assistenzbeitrag einzuführen! Allerdings ist für Erwachsene mit gesetzlicher Vertretung die Tür nur halb offen, weil der Bundesrat Voraussetzungen festlegen soll, unter denen diese keinen Assistenzbeitrag bekommen können. Für Minderjährige bleibt nur ein kleiner Spalt – obwohl in ihnen die Zukunft liegt, sollen sie den Assistenzbeitrag nur ausnahmsweise erhalten. Wir müssen also weiter kämpfen: Entweder soll der Nationalrat die Anspruchsberechtigung generell öffnen (mit möglicher Gegenfinanzierung) oder in der Verordnung sind sinnvolle Kriterien zu entwickeln.
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1/2010 insieme: Auch meine Tochter hat ein Recht auf Assistenz
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Heidi Meyer, ehemalige Präsidentin von insieme Schweiz, sagt zurecht "Auch Christine, meine Tochter mit Trisomie 21, hat Anspruch auf einen Assistenzbeitrag". Handlungsunfähige Personen vom Assistenzbeitrag auszuschliessen, wäre eine diskriminierende und unbegründete Restriktion.
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6/2009 NFA: mustergültiger Projektbericht des Kantons BE
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Der Projektbericht zur Umsetzung der NFA im Kanton Bern liegt vor. Vorgesehen ist eine über das IFEG hinausgehende moderate Ausweitung der Anspruchsberechtigung, eine vom Leistungserbringer unabhängige Bedarfsabklärung, die Wahlfreiheit des Angebotes sowie eine einkommens- und vermögensunabhängige Finanzierung.
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(Nicht)Anspruchsberechtigte?
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Der Assistenzbeitrag soll auch Minderjährigen und Erwachsenen mit vormundschaftlichen Massnahmen offen stehen, wenn deren gesetzliche Vertretung bereit ist, die mit der Anstellung Persönlicher AssistentInnen verbundenen Aufgaben eigenverantwortlich zu übernehmen. Darum lancieren mehrere Behindertenorganisationen einen Aufruf.
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